Es sind nicht in erster Linie Finanzlücken, welche unsere Armee in arge Bedrängnis bringen. Folgenreicher ist die sicherheitspolitische Verwirrung, welche Landesregierung und Parlamentsmehrheit seit Jahren prägt.

Sichtbar wird diese Verwirrung im gegenwärtigen Drama rund um den neuen Sicherheitspolitischen Bericht aus dem Departement Maurer. Entworfen wurde dieser Bericht noch in der Ära von Bundesrat Schmid - ausgerichtet auf eine «Kooperations-Armee», die, eingebunden ins Nato-Konzept «Partnership for peace», nur noch im Verbund mit andern Streitkräften vornehmlich im Ausland kost-spielige Aktivitäten mit teurem Material abwickeln sollte.

Armee für die Schweiz
Bundesrat Ueli Maurer hat diesen Entwurf bei seinem Amtsantritt zurückgewiesen. Der überarbeitete Bericht ist inzwischen fertiggestellt. Er orientiert sich an einer auf schwei-zerische Bedürfnisse ausgerichteten Armee, die der Schweiz Unabhängig-keit, Selbstbestimmung, Neutralität und Freiheit zu sichern hat. Der Bundesrat hat diese Neufassung des VBS zurückgewiesen. Die Mehrheit der Landesregierung verlangt - angeführt von Aussenministerin Calmy-Rey - eine wieterhin starke Ausland-Ausrichtung der Armee. Das Scheitern der «Atalanta-Vorlage», welche der Schweiz See-räuberbekämpfung im Indischen Ozean auftragen wollte, hindert Bundesrätin Calmy nicht daran, gegenwärtig bei den USA zu sondieren, was die Schweizer Armee im Verbund mit Nato-Streitkräften in Afghanistan leisten könnte.
Der Sicherheitspolitische Bericht ist vom Bundesrat blockiert.

Kostspielige Ausland-Abenteuer unter-graben das finanzielle Fundament der Schweizer Armee. Und sie rauben ihr den Rückhalt in der Bevölkerung. Was die Bundesratsmehrheit nicht zu kümmern scheint. Für den von ihr beantragten «multifunktionellen Einsatz» spricht der Bundesrat aber auch kein Geld. Dafür soll das ordentliche Armeebudget ausgehöhlt werden. An dieser Streitfrage ist im Spätherbst 2009 die Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs vorerst gescheitert.

Ziellosigkeit dominiert
Höchste Zeit für klare Parteinahme der Öffentlichkeit für unsere Armee. Eine Armee, die im weltpolitischen Umfeld von heute der Schweiz Unabhängigkeit, Selbständigkeit, Neutralität und Freiheit sichern soll.

Mit dieser Zielrichtung erscheint heute die erste Ausgabe des «Volltreffers». Ab 2010 wird der «Volltreffer» als E-Mail Bulletin vierzehntäglich erscheinen, mit Kurzinformationen und klarer Parteinahme für eine starke Schweizer Armee.

Mit den besten Wünschen für besinnliche Festtage und ein gutes 2010.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

17.12.2009