Das Armeebudget des VBS ist das einzige, dem der Bundesrat mit 4,4 Milliarden eine keinesfalls überschreitbare Jahres-Obergrenze gesetzt hat. Alle andern Departementsbudgets dürfen von Jahr zu Jahr wachsen.

Nicht die weiterhin beklagenswerte Tatsache soll hier angeprangert werden, dass sich der Bundesrat nach wie vor seiner Pflicht zur Formulierung konkreter Armee-Aufträge entzieht, welche mit dem gesprochenen Jahresbudget zu erfüllen wären.

Raubbau
Wir dokumentieren vielmehr, wie sich andere Departemente bei der Armee bedienen. Das VBS wurde als zuständig erklärt für die Zivilfahrzeuge sämtlicher Departemente. Es hat diese zu beschaffen und zu warten. 2010 hätte die Armee tausend neue Privatfahrzeuge anschaffen sollen. Vierzig Prozent davon sind für andere Departemente bestimmt. Aber die Armee muss sie bezahlen. Für Beschaffung oder Nutzung dieser Fahrzeuge erhält die Armee von den andern Departementen keinen Rappen.

Ein System, das zur Verschwendung geradezu einlädt: Jedes Departement kann frischfröhlich bestellen – bezahlen muss die Armee. Jedes Departement kann Fahrzeuge frischfröhlich nutzen – bezahlen muss die Armee! In einem «Gutschein» werden die dabei anfallenden Kosten zwar genannt. Bezahlt wird aber nichts. Die ganze Bundesverwaltung missbraucht die Armee.

Unhaltbare Zustände
Unhaltbar geht es auch zu mit den Armee-Immobilien. Dazu ein stossendes Beispiel: Die Zentralwäscherei der Armee (wo z. B. Kampfanzüge gereinigt werden) stand bisher in Bern an wirtschaftlich interessanter Lage. Die Verwaltung möchte das Armee-Grundstück lukrativer nutzen. Deshalb muss die Armee aus dem Armeebudget eine neue Zentralwäscherei in Thun bauen. Das interessante Grundstück in Bern soll verkauft oder im Baurecht gewinnbringend abgegeben werden.

Alle daraus resultierenden Einnahmen fliessen in die allgemeine Bundeskasse. Aber alle Kosten für die neue Zentralwäscherei werden der Armee belastet: Unhaltbarer Raubbau!

Grotesk ist der Umgang mit Materialverlusten. Diese werden Dienstleistenden bekanntlich in Rechnung gestellt. Für verlorenes persönliches Material haftet der Einzelne, für Korpsmaterial die Einheit. Die dafür anfallenden Zahlungen fliessen vollumfänglich in die allgemeine Bundeskasse. Die Kosten für den Ersatz des verlorenen Materials trägt aber die Armee. Der Bund macht also – auf Kosten der Armee – ein gutes Geschäft mit jedem Verlust, den die Armee zu beklagen hat.

Zivilfahrzeuge gesperrt
Diese Ausbeutung der Armee wird seit langem kritisiert. Die Verwaltung reagiert nie. Sie lebt lieber auf Kosten der Armee.

Jetzt hat die Sicherheitskommission des Nationalrats gehandelt: Die Beschaffung tausend neuer Zivilfahrzeuge wird gesperrt. Solange, bis Anschaffungen entweder ganz von jenem Departement bezahlt werden, welches Neumaterial bestellt hat. Oder, wenn die Pool-Lösung beibehalten wird, bis die Armee für jede armeefremde Nutzung solcher Zivilfahrzeuge vollumfänglich entschädigt wird.

Es geht da nicht um Bagatellbeträge. Es geht jährlich um zwei- bis dreistellige Millionenkosten.

Der Missbrauch der Armee als finanzieller Steinbruch für andere Departemente muss endlich aufhören! Spuren die anderen Departemente noch immer nicht, dann müssen sich deren Funktionäre eben an Fussmärsche anstelle von Armeefahrzeugen gewöhnen.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

13.10.2010