Die Reform «Armee XXI» ist gescheitert. Die neue Armee-Logistik kollabiert. Die Idee einer mittels Hightech-Elektronik aus Bern geführten Armee bewirkte vor allem milliardenschwere Fehlinvestitionen. Die milizfeindliche Trennung von «Ausbildungsverantwortung» und «Einsatzverantwortung» schadet dem WK-Betrieb schwerwiegend.

Bundesrat Ueli Maurer musste nach Amtsantritt aus den Reform-Trümmern zuerst die Funktionsfähigkeit der Armee wieder einigermassen sicherstellen. Die von ihm veranlasste Mängelliste hat bedrohlichen Umfang. Von dieser Grundlage aus musste der Sicherheitspolitische Bericht 2010 (Sipol 2010) erarbeitet werden.

Bericht voller Widersprüche
Bundesrat Ueli Maurer, der Hauptverantwortliche für die Landesverteidigung, will die Schweizer Armee zu ihrem Kernauftrag zurückführen: Verteidigung und Sicherung des eigenen Landes im Blick auf von unvorhersehbaren Überraschungen ausgehenden Bedrohungen. Die Bundesrats-Mehrheit, angeführt vom Departement Calmy-Rey, will den VBS-Chef allerdings an völlig andere Prioritäten fesseln.

Aus diesem bundesrätlichen Gegenei-nander entstand ein Sicherheitsbericht voller Widersprüche: Das VBS von Bundesrat Maurer forciert die auf Bedrohung von heute ausgerichtete Verteidigungsbereitschaft der Armee. Das Aussendepartement von Bundesrätin Calmy-Rey erklärt «Kooperation» zum «strategischen Ziel» der Schweiz. Das VBS baut angesichts der offensichtlichen Unberechenbarkeit der gegenwärtigen weltpolitischen Entwicklung an einer Armee, die auch angesichts schwieriger Überraschungen die Sicherheit des Landes gewährleisten kann. Das Departement Calmy-Rey bezeichnet Training im Blick auf gänzlich unvorhersehbare Entwicklungen als überflüssig: Man könne sich gegebenenfalls auf lange Vorwarnzeiten verlassen, was schrittweisen Aufwuchs der Armee ermögliche. Heute solle sich die Schweiz vor allem auf Auslandeinsätze konzentrieren.
Der Bundesrat erweist sich als ausserstande, zwischen diesen diametral widersprüchlichen Konzepten eine Entscheidung zu treffen.

Dienstverweigerung
Damit betreibt die Landesregierung «Dienstverweigerung». Die Gewährleistung der Sicherheit des Landes ist in jedem Staat eine Kernaufgabe der Regierung. Aus der sicherheitspolitischen Lagebeurteilung müsste der Bundesrat die konkreten Aufträge an die Armee formulieren. VBS und Armeespitze müssten anschliessend die zur Auftragserfüllung erforderlichen Mittel bezeichnen. Dies als Entscheidungsgrundlage fürs Parlament, das im dritten Schritt die Finanzen für die von der Armee benötigten Mittel zu bewilligen hat.

Von solch logischem Entscheidungsablauf kann man im Blick auf Bern gegenwärtig nur träumen. Der Bundesrat, hin- und hergerissen zwischen zwei sich diametral widersprechenden Armeekonzepten, ist zur Auftragserteilung unfähig. Er blockiert – und bereitet damit unserer Armee zunehmend schweren Schaden.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

31.03.2010