Die unverkennbare Krise der Schweizer Armee widerspiegelt die Ziellosigkeit und Doppelzüngigkeit des Bundesrats bezüglich seines Einsatzes für die Unabhängigkeit der Schweiz.

Eine Bundesrats-Mehrheit, die sich weigert, das in Brüssel liegende EU-Beitrittsgesuch endlich zurückzuziehen, verrät den ihr in der Bundesverfassung übertragenen, vom Volk vielfach bestätigten Auftrag, Unabhängigkeit, Neutralität und Selbstbestimmung der Schweiz unbedingt zu wahren.

So zweideutig sich die Landesregierung zu dieser wichtigsten aller ihr übertragenen Pflichten verhält, so zweideutig ist derzeit ihre Haltung der Armee gegenüber. Mit der Reform Armee XXI wollte die Landesregierung die Weiche stellen für eine international im Schlepptau der Nato einsetzbare Interventionsarmee – orientiert an Berufsarmee-Modellen der Grossmächte. Dem Volk gegenüber wurde diese Zielsetzung zwar immer bestritten und verheimlicht. Heute, da das Armee-Modell XXI offensichtlich gescheitert ist, werden die wahren Absichten offengelegt.

Logistik-Desaster
Für Hunderte von Millionen sollte die Versorgung der Armee nach ausländischen Vorbildern zentralisiert und radikal auf Elektronik umgestellt werden. Das Vorhaben – mit schlicht untauglicher Software arbeitend – erweist sich als total gescheitert. Das angerichtete Desaster zwingt VBS-Chef Ueli Maurer zum Neustart. Hunderte von Millionen wurden fehlinvestiert.

Führungs-Desaster
Die auf Profi-Armeen ausgerichtete, äusserst teure, äusserst komplizierte Führungs-Elektronik der Armee endet im Wirrwarr einander widersprechender, längst unüberblickbar gewordener Projekte und Programme. Für die fahrlässige Fehlbeschaffung trägt das Trio Jakob Baumann, Christophe Keckeis, Samuel Schmid die volle Verantwortung. Über zwei Milliarden wurden für die Fehlprojekte in den Sand gesetzt.

Finanz-Desaster
Kein Wunder, dass der Armee angesichts der Mammut-Fehlinvestitionen, welche den Propagandisten der gescheiterten Armee XXI zu verdanken sind, an allen Ecken und Enden das Geld fehlt. Trotzdem verweigert sich der Bundesrat der unaufschiebbaren Aufgabe, endlich die konkreten Aufträge für den Neustart unserer Armee als «bedrohungsgerechte Verteidigungsarmee» für Gefahren des 21. Jahrhunderts zu erteilen. Lieber lässt er – mit parteipolitischen Motiven – den VBS-Chef mit all seinen Anträgen zur Beseitigung des Desasters immer wieder auflaufen. Gegenüber der Armee spielt die Landesregierung das üble Spiel der Dienstverweigerung.

Die Truppe ist im Schuss!
Die Armee-Krise ist eine Krise der Landesregierung. Und eine Krise jener personellen Relikte an der Armeespitze, die noch immer von der Interventionstruppe im Nato-Schlepptau träumen und die notwendige Erneuerung und Mängelbehebung hintertreiben – vom Bundesrat im Amt gehalten, um «Kollege» Ueli Maurer an der VBS-Spitze zu blockieren.

Nur dann, wenn diejenigen Kräfte, die unbeirrbar für die Unabhängigkeit der Schweiz einstehen, siegreich aus den Wahlen 2011 hervorgehen, kann die vom Bundesrat verschuldete Blockade der Armee gegenüber aufgebrochen werden.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

15.09.2010