An der ETH zu Zürich existiert ein Institut mit dem wohlklingenden Namen «Center for Security Studies» (CSS). Es verbreitet in rascher Folge Drucksachen mit sicherheitspolitischen Gemeinplätzen, wie sie von ausländischen «Centers» ähnlichen Namens weltumspannend auch im Ausland laufend publiziert werden.

Diese sich untereinander rege austauschenden Institutionen gehen allesamt davon aus, dass es Bedrohung, wie es sie früher gab, heute nicht mehr gibt. Trumpf ist die gemeinsame Intervention irgendwo in der Welt, wo es eine «Sicherheitsarchitektur» aufzubauen gelte. Bedrohung hier, also nationale Bedrohung interessiert diese «Internationale der Interventionisten» dagegen nicht. Auch vom Irak und von Afghanistan, wo der Interventionismus im Desaster endet, reden diese Sicherheitsexperten nicht gerne. Es gebe «viel bessere Beispiele» – und solche erst noch «in grosser Zahl».

Einwanderung: Völlig gefahrenlos?
Dass auch Einwanderung Sicherheitsprobleme verursacht, das interessiert die Experten solcher Institute nur, sofern die Einwanderungs-Probleme irgendwo in weiter Ferne registriert und akademisch hochstehend erörtert werden können.

Dass sich hierzulande Bürgerinnen und Bürger bedroht fühlen ob der stattfindenden Masseneinwanderung – das ist im CSS dagegen Tabu-Thema. Mit Ausländer-Gewalt soll sich die Polizei herumschlagen. Akademiker, die sich als «Strategen» fühlen, meiden solche «Reviere für Populisten».

Kann denn Einwanderung die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bewohner nicht beeinträchtigen, bedrohen? Ist es Ausgeburt kranker Phantasie, wenn festgestellt wird, dass bestimmte Gruppen hier anwesender Ausländer Zielsetzungen verfolgen, die unser Land und seine freiheitliche Ordnung bedrohen?

Scharia-Recht: Völlig problemlos?
Greift, wer hier zum Beispiel Scharia-Recht durchsetzen will, nicht unsere auf Gleichberechtigung und körperliche Unversehrtheit ausgerichtete Rechtsordnung an? Werden da nicht unsere Freiheitsrechte, Fundament unserer freiheitlichen Schweiz, im Kern getroffen? Verpönt, diffamiert wird von den Strategen, überhaupt der Classe politique allerdings der, der solche Bedrohung der Schweiz beim Namen nennt.

Entwaffnung: Beitrag zur Freiheit?
Einst war es die Stärke der Schweiz, festgestellte Bedrohung als solche unerschrocken beim Namen zu nennen. Seit sich besagtes Institut an der ETH nicht mehr mit seinem nüchternen Namen «Militärpolitische Abteilung» zufrieden gibt, vielmehr vornehm und englisch «Center for Security Studies» heisst, sieht es über nationale Bedrohung konsequent hinweg. Andernfalls müsste dieses aus Steuergeldern finanzierte «Sicherheitsinstitut» angesichts einer bald zur Abstimmung gelangenden Initiative der Armeegegner wohl davor warnen, was der Schweiz blühen kann, wenn die Entwaffnung aller Schweizer durchgesetzt würde. Weil die Entwaffnung der Schweizer ein faktisches Waffenmonopol für Kriminelle und für Ausländer bewirkt. Das wäre kein Beitrag zur Sicherheit der Schweiz. Das wäre akute Bedrohung der Schweiz.

Deshalb am 28. November 2010:
Ausschaffungs-Initiative: Ja!
Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative: Nein!

Und am 13. Februar 2011:
Entwaffnungsinitiative: Nein!

Ulrich Schlüer, Nationalrat

30.09.2010