Angriff aufs Bankkundengeheimnis: Der Bundesrat reagiert kopflos. Geiselnahme in Tripolis: Der Bundesrat lässt sich vom irren Wüsten-Diktator regelrecht über den Tisch ziehen.

Bis vor rund zwanzig Jahren gehörten Strategie-Training und Konflikt-Training zu den normalen Aufgaben der Landesregierung, der Armeeführung, der Spitzen von Bundesverwaltung meist zusammen mit Führungspersönlichkeiten der Schweizer Wirtschaft. Die «Gesamtverteidigungs-Übungen» der Schweiz genossen legendären Ruf – weit über unsere Landesgrenzen hinaus.

Kein Training mehr
Seit 1990 gibt es solches Krisen-Training nicht mehr. Der Bundesrat erachtet heutige Krisen als derart voller Überraschungen, dass Krisen-Training gar nicht möglich sei.

Wer sich auf Krisen nicht vorbereitet, wird von Krisen und Konflikten immer überfallen. Wie es dem Bundesrat geschah in Sachen Geiselaffäre mit Libyen, in Sachen Datenklau mit Deutschland, in Sachen Bankkundengeheimnis mit den USA. Usw.

Wenn ihm die Interessen, die Selbständigkeit der Schweiz tatsächlich wichtige Anliegen sind, dann ist dem Bundesrat strategisches Krisen-Training dringend anzuraten. Eine kleine, direkt dem VBS-Chef unterstellte, völlig unabhängig von der Verwaltung arbeitende Gruppe «kluger Köpfe» müsste dafür – in steter Beobachtung des Geschehens auf der Welt – realistische, anforderungsreiche Szenarien ausarbeiten. Daran müssten Bundesräte, Armee-Spitze usw. in regelmässigen Abständen intensiv beübt werden.

Für die Unabhängigkeit
Krisenbewältiger fallen nicht vom Himmel. Aber Bundesräte müssen krisentauglich sein. Sonst leidet das Land. Krisentauglichkeit kann man trainieren. Der Bundesrat kann dabei lernen, wie verheerend sich auswirkt, wenn sich Bundesräte in Krisen öffentlich widersprechen. Der Bundesrat kann – ein alter, immer von neuem begangener Fehler – lernen, wie falsch es ist, wenn Bundesräte, persönlich verhandeln. In Krisen darf der Chef nie persönlich an der Front verhandeln. Er schickt einen versierten Unterhändler, der sich, wenn es brenzlig wird, wenn überraschend erpresserische Forderungen präsentiert werden, Zeit ausbedingen kann für Konsultationen mit seiner Regierung. Steht der Chef selber an der Front, ist solcher Zeitgewinn nie möglich. Das kann in schweren Krisenfällen äusserst nachteilig sein.

Im Interesse einer selbstbewussten, ihre Unabhängigkeit erfolgversprechend verteidigenden Schweiz wäre bundesrätliches Krisen-Training unverzichtbar.

Der Bundesrat würde damit beweisen, dass ihm die Eigenständigkeit der Schweiz echtes Anliegen ist.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

10.03.2010