Was derzeit im Bundeshaus zur Schweizer Armee diskutiert und inszeniert wird, hat mit Landesverteidigung gar nichts mehr, mit Ränkespielen von Parteien um so mehr zu tun.

Bundesrat Ueli Maurer will die Schweizer Armee neu ausrichten. Er will eine Armee, die auf Bedrohungen von heute angemessen und erfolgversprechend reagieren kann. Er will also eine zeitgemässe Verteidigungsarmee.

Eine Armee, die den zeitgemässen Verteidigungsauftrag – die anspruchsvollste Aufgabe für jede Armee – erfüllt, bewältigt auch andere Aufgaben (Katastrophenhilfe, umfassende Bewachungen usw.). Wer Schwieriges kann, kann auch Einfacheres. So sieht es der VBS-Chef. So sieht es gewiss auch die breite Bevölkerung.

Nur noch 25'000 Mann
Die von einer Mitte-Links-Mehrheit im Parlament gestützte Bundesrats-Mehrheit aber will völlig anderes: Anvisiert wird eine Mini-Armee, die hauptsächlich im Ausland – im Rahmen «internationaler Friedensförderung» – eingesetzt werden soll. Nur gerade noch 25'000 Mann sollen – so Ueli Maurers Gegner in Parlament und Landesregierung – noch so ausgebildet werden, dass ihnen die «Kompetenz» (nicht das Material, nicht die Bewaffnung, nicht die Ausrüstung) zur Erfüllung des «Kernauftrags Verteidigung» wenigstens theoretisch erhalten bleibt.

25'000 Mann für die Verteidigung des ganzen Landes? Eine schlicht lächerliche Zahl! Eine Armee von 25'000 Mann könnte nicht einmal eine Woche durchhalten. Und der danach vorgesehene «Aufwuchs» würde Jahre dauern...

Streit gesucht
Die Zahl der noch für Verteidigung auszubildenden 25'000 Mann ist so lächerlich klein, dass allenthalben klar wird: Bei dieser «Abspeck-Idee» geht es gar nicht mehr um die Armee. Damit will bloss eine Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament Ueli Maurer etwas aufzwingen, wovon sie sich offenen Streit zwischen dem Verteidigungsminister Ueli Maurer und seiner Partei, der SVP erhoffen. Auf dem Buckel, ja zum Schaden der Armee wird verantwortungslos allein auf den Wahltermin Oktober 2011 geschielt. Die Mittel zur Behebung der längst festgestellten schweren Mängel (Auswirkungen der gescheiterten Reform Armee XXI) bei der Logistik, beim viel zu kleinen Instruktionskorps, beim WK-Betrieb werden der Armee vorenthalten. Dafür soll Ueli Maurer zur Verdoppelung der Auslandeinsätze gezwungen werden – trotz Ablehnung des Seeräuber-Abenteuers «Atalanta» bereits im Parlament.

Auch sog. «Bürgerliche» hintertreiben
Da werden auch von bürgerlichen Politikern der sog. Mitte-Parteien Spiele inszeniert oder mitgespielt, die nur eines bewirken: Die notorischen Armee-Gegner lachen sich ins Fäustchen. Die Medien – der einem SVP-Bundesrat unterstellten Armee alles andere als gewogen – kochen fleissig mit am trüben Süppchen. Was an Negativmeldung nicht vorliegt, kann schliesslich auch erfunden werden – in der Erwartung, dass irgend etwas Negatives am SVP-Bundesrat davon immer hängen bleiben wird.

Die Armee geht, wenn selbst Mitte-Politiker und sich als «konstruktiv» etikettierende Medien an diesem Politmanöver mitwirken, schwierigen Zeiten entgegen. Gibt es eine Lösung? Wohl erst die Wahlen 2011 können Klärung schaffen: Eine vor allem aufs Ausland ausgerichtete Armee, die sich der Schweiz und ihren Bedrohungen immer stärker entfremdet einerseits, oder eine den zeitgemässen Verteidigungsauftrag nach wie vor ernst nehmende Armee – so lautet die Alternative. Den Entscheid treffen die Wähler im Herbst 2011, wenn es darum geht, ein Parlament zu wählen, das noch zur Landesverteidigung steht – oder aber die Landesverteidigung verrät.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

17.06.2010