Einmal mehr tritt die politische Linke im Verbund mit gewissen Medien – allen voran «10 vor 10» – an mit dem Ziel, dem Schweizer Nachrichtendienst irreparablen Schaden zuzufügen. Sogar der Präsident der GPDel profiliert sich als Vorkämpfer solch verantwortungslosen Zerstörungswerks.

Gewiss: Konflikte internationaler Dimension werden heute – wenigstens in Europa – kaum mehr in offener Feldschlacht ausgetragen. Konflikte werden heute anders ausgetragen. Tatsache aber bleibt: Auch die Schweiz kann in Konflikte geraten – Stichwort Libyen, Stichwort Datenklau!

Konflikte von heute
Jeder Staat, dem an Unabhängigkeit, an Freiheit und Wohlfahrt seiner Bürger liegt, muss sich auf ihn treffende Konflikte oder Attacken vorbereiten – heissen die Waffen der Gegner nun Medienkrieg, Infiltration, Täuschung, Unterwanderung, Eindringen in die elektronischen Netze von Regierung und Verwaltung, von Infrastruktur und Wirtschaft. Zum modernen Konflikt gehört auch (Wirtschafts-) Spionage und Agition – sich oft auf spezielle Einwanderer-gruppen stützend.

Abwehrmittel
Wie erwehrt sich ein Staat solcher Attacken? Er muss den Gegner, seine Mittel und Taktik kennen. Dazu benötigt er einen effizienten Nachrichtendienst. Dieser muss jederzeit die Lageentwicklung genau beobachten, damit er im Bild ist, von wem die Bedrohung ausgeht und welche Motive dahinter stehen. Insbesondere muss der Nachrichtendienst wissen: Kann sich der Gegner auf Gruppen oder Einzelpersonen stützen, die bereits in unserem Land sind? Was sind das für Gruppen, für Einzelpersonen?

Solches erkundet und registriert auch der schweizerische Nachrichtendienst – zur Gewährleistung der Sicherheit aller. Klar wird dabei: Wer unseren Nachrichtendienst zerstört, macht unser Land wehrlos.

Polemik verdrängt Verantwortung
Genau das ist – nicht zum erstenmal – in der Schweiz im Gang. Man beschuldigt unseren Nachrichtendienst «systematischen Fichierens». Und unterschlägt in der Polemik, dass 192'000 der angeblich 200'000 Fichierten Ausländer sind, von denen 180'000 nicht einmal in der Schweiz wohnen.

Was bezweckt solch tendenziöse Beschuldigung des Nachrichtendienstes? Soll einfach der Schweiz, ihrer Wehrbereitschaft und Unabhängigkeit geschadet werden?

Die Frage richtet sich an den gegenwärtig lautstärksten Angreifer, Ständerat Claude Janiak (SP BL), der als Präsident der GPDel (also des für die demokratische Kontrolle des Nachrichtendienstes zuständigen Organs) auch Einsicht hat in alles, was in der Schweiz geheim ist. Wie kommt ausgerechnet er aus dieser Vertrauensposition heraus zu seiner tendenziösen Polemik?

Und wie kommt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dazu, den Chef des Schweizer Nachrichtendienstes – gegen den ausser marktschreierisch vorgetragener Polemik nichts Schuldhaftes vorliegt – kurzerhand, als wäre er ein Missetäter, in die Wüste zu schicken?

Betroffen von solchen Fehlleistungen ist die Sicherheit unseres Landes. Also die ganze Bevölkerung.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

09.07.2010