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Der Bundesrat verharrt in seinen sicherheitspolitischen Widersprüchen: Einerseits verbleibt er bei seinem lustlosen Ja zur Armee. Anderseits verweigert er sich weiterhin der Aufgabe, endlich konkrete Aufträge an die Armee zu formulieren.

Die konkrete Ausgestaltung einer der Schweiz Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung wahrenden Sicherheitspolitik gehört zu den Kernaufgaben der gesamten Landesregierung – nicht bloss des für die Armee verantwortlichen Ministers.

Dienstverweigerung
Seit 1989, seit Ende des Kalten Kriegs verweigert sich der Bundesrat dieser Kernaufgabe, flieht er immer wieder in zunehmend lächerlich anmutende, unbestimmte Allgemeinplätze wie: «Die Armee entwickelt die Kernkompetenz der Verteidigung weiterhin». Oder: «Sie erbringt Beiträge zur Wahrung der Lufthoheit (wer garantiert denn diese Lufthoheit, wenn «der Beitrag» der Armee erschöpft sein sollte?)». Oder: «Sie erfüllt den Auftrag der Friedensförderung»…

Was sollen solche Floskeln, wenn konkrete Armee-Aufträge ausbleiben? Ein klarer Auftrag an die Armee müsste zum Beispiel lauten: «Die Armee übersteht jeden schweren feindlichen Schlag aus der Luft, so dass sie anschliessend die Besetzung des Landes durch feindliche Bodentruppen verhindern kann.» Oder: «Die Armee kann zwei Interkontinental-Flughäfen, die Ost-West- und die Nord-Süd-Transitachsen sowie fünf städtische Hauptbahnhöfe während mindestens drei Monaten gleichzeitig sichern».Vor solch konkreter Auftragserteilung drückt sich die Landesregierung seit Jahren. Dem Parlament scheint die Geduld gegenüber derartiger bundesrätlicher Dienstverweigerung jetzt aber auszugehen. Der Geduldsfaden ist gerissen, als die Landesregierung der Armee eine weitere Verkleinerung von heute 120'000 (Armee XXI) auf neu 80‘000 Mann verordnen wollte – was einer Verkleinerung um einen vollen Drittel gleichkommt. Es scheint, dass weder der Ständerat (der sich vorerst für eine 100'000 Mann-Armee ausgesprochen hat) noch der Nationalrat – dort applaudieren dem Bundesrat bloss die linken Armee-Abschaffer – die bundesrätlichen Abbaupläne schlucken wollen.

120'000 Mann
Die definitive Entscheidung fällt zwar erst im August. Dem geschlossenen Eintreten der SVP für eine gut ausgerüstete Armee mit 120‘000 Mann winken indessen durchaus Erfolgschancen. Auch weil die Armeeführung glaubhaft zeigen konnte, dass eine Armee mit bloss 80'000 Mann vor einem grösseren Überwachungsauftrag in ungewisser internationaler Lage bereits nach vier bis fünf Wochen kapitulieren müsste – weil (die Wirtschaft muss ja auch weiterlaufen) mangels Mannschaft keine Ablösungen möglich wären.

Der Verfasser dieser Zeilen hat in der nationalrätlichen Sicherheitskommission festgehalten: Die heutige Armee mit 120'000 Mann ist aus Volksabstimmungen hervorgegangen. Dem Bundesrat fehlt jede Rechtsgrundlage, die Armee kurzerhand um einen Drittel zu verkleinern. Will er das, muss er erneut mit einer Armee-Reform ans Volk gelangen. Dort dürfte – das weiss auch der Bundesrat – die bundesrätliche Verweigerungshaltung der Armee gegenüber kaum Anklang finden. Die Schweiz steht zu ihrer Armee – nicht zu einer Schein-Armee.

Bürgerliche Parlamentarier zwingen den Bundesrat zur Nachbesserung des Armeeberichts. Angesichts der Verschärfung der internationalen Lage ein überfälliger Schritt.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

30.06.2011