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Dass einer bedrohungs- und zeitgerecht ausgebildeten und ausgerüsteten Schweizer Armee am meisten Widerstand aus der Landesregierung erwächst, hat der «Volltreffer» schon wiederholt festgestellt.

Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat haben in der Herbstsession 2011 dem vom Bundesrat – ohne Zustimmung von Ueli Maurer – für die Armee beantragten «Schrumpf-Projekt» eine klare Absage erteilt. Der Armee wurden im Blick auf ihre Aufträge deutlich mehr Mittel zugesprochen. Der Bundesrat reagiert verärgert.

Bundesrätlicher Widerstand
Die vier Damen in der Landesregierung zeigen generell wenig Verständnis und gewiss nur geringe Sympathie für eine glaubwürdige Landesverteidigung. Sie wollen die dafür nötigen Mittel lieber in den eigenen Departementen verbrauchen. Neu sagt auch Bundesrat Johann Scheider-Ammann (FDP) einer besser dotierten Armee den Kampf an – ein Affront an die Adresse des Parlaments, dessen finanzielle Entscheidungen unanfechtbar sind. Schneider-Ammanns Argumentation ist auch widersprüchlich. Eben noch wollte er zusammen mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf – wohl mehr auf Wiederwahl denn auf Wirtschaftsprobleme zielend – volle zwei Milliarden an die von der Franken-Stärke betroffenen Firmen ausschütten. Weil glaubwürdige Projekte fehlten, wurde diese Staatsintervention auf 870 Millionen reduziert. Wer einerseits Milliarden verteilt, will der Armee das Notwendige verweigern.

Interessante Gegenaufträge
Mit den erwähnten 870 Millionen wird vor allem die Arbeitslosenkasse zusätzlich dotiert – nicht die Wirtschaft angekurbelt. Würden andererseits die (bekanntlich auf viele Jahre verteilten) Mittel für die Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs rasch freigegeben, könnte vor allem die Schweizer Maschinenindustrie – die derzeit über massiven Einbruch der Bestellungen klagt – mit interessanten Gegenaufträgen rechnen.

Swissmem, der Verband der Maschinenindustrie (den Schneider-Ammann, bevor er Bundesrat wurde, präsidierte) drängt deshalb auf rasche Flugzeug-Typenwahl. In Vorverträgen aller Anbieter abgesicherte Aufträge von vier bis fünf Milliarden Franken an Schweizer Firmen wären die Folge.

Wohlgemerkt: Die Erneuerung der Tiger-Flotte ist nicht vorzunehmen wegen dieser Gegenaufträge – obwohl genau dies die heutige Flugzeug-Gegnerin Bundesrätin Leuthard noch gefordert hatte, als sie noch Wirtschaftsministerin war. Das neue Flugzeug ist nötig, damit die Schweiz als unabhängiges Land ihren Luftraum weiterhin selbständig sichern kann – auch bei schlechtem Wetter, was die veralteten Tiger nicht können.

Im Blick auf die sich abzeichnende Krise würde rasches Vorgehen jetzt die Schweizer Industrie von Betriebsreduktionen und Entlassungen abhalten. Da der Beschaffungsentscheid gefallen ist, ist jedes Hinauszögern heute falsch.

Ausflüchte
Bundesrat Schneider-Ammann will das für die Flieger zu reservierende Geld lieber für die Berufsbildung ausgeben. Das tönt schön. Nur: Da fliesst wenig Geld in echte Bildung – um so mehr aber in jenen Bürokratismus, den Schneider-Ammanns Departement exzessiv vorantreibt mit dem Ziel, unser Berufsbildungswesen EU-genehm umzugestalten: Weg von Berufslehren, hin zu immer mehr verschulter Ausbildung. Eine fragwürdige, sündenteure, das einzigartig erfolgreiche Berufsbildungswesen der Schweiz kaum fördernde Zielsetzung.

Es geht in Wahrheit nicht um «Verteidigung» gegen «Bildung». Es geht um Bundesräte, die in ihren Departementen die Zügel – auf Brüssel schielend – schleifen lassen. Dafür die Landesverteidigung bluten zu lassen, ist unangemessen.

Ulrich Schlüer, Nationalrat