>> als PDF-Datei herunterladen [100 KB]

Seit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey den Uno-Sicherheitsrat als zuständig für die Handhabung schweizerischer Neutralität erklärt hat, hat sich der Graben zwischen dem Stimmvolk und der Landesregierung weiter vertieft. Leidtragende dieser Entwicklung ist die Schweizer Armee.

Die Schweiz unterhält eine Milizarmee – eine Armee, in der jeder gesunde Bürger auch Soldat ist. Die Schweiz beschränkt sich auf eine starke Defensivarmee. Sie ist das «letzte Mittel», das die Landesregierung einsetzt, wenn Existenz und Freiheit der Schweiz bedroht sind. Angriffe auf andere ist nicht ihr Zweck. Aber sie muss auch den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sein.

Neutralität
Darauf abgestimmt ist die Neutralitätspolitik der Schweiz – geprägt von strikter Nichteinmischung in gewaltsam ausgetragene internationale Konflikte. Mehrmals, selbst unter äusserst schwerer Bedrohung hat die Schweizer Bevölkerung im Lauf der Geschichte erfahren: Nichteinmischung ist ein wesentlicher – allerdings nicht der einzige – Pfeiler für den Erhalt von Selbständigkeit und Freiheit.

Den Bundesrat beengt das Prinzip der Nichteinmischung. Einzelne Bundesräte (Bundesrätinnen!) dürstet es nach Prestige auf der Weltbühne. Dies im Rahmen einer diffusen «Öffnungs-Politik»: «Teilnahme überall» erlaube «Mitgestaltung», trage uns Achtung ein, wird aus Bundesbern behauptet. Entsprechende Erfolge bleiben zwar aus. Aber einzelne Mitglieder der Landesregierung können ihren Drang ins Scheinwerferlicht der «Weltbühne» ausleben.

Den Grossmächten ausgeliefert
Micheline Calmy-Rey stürmt voran. Umgeben von ihr zudienenden Funktionären hat sie die zu lästigem Stillesitzen verurteilende Neutralität umgedeutet: Was der Uno-Sicherheitsrat zu New York beschliesse, das müssten auch Neutrale vollziehen – denn Neutralität gegen die «Völkergemeinschaft» gebe es nicht – sagt Calmy-Rey. Wenn New York entsprechend entscheide, müsse auch die Schweiz in den Krieg. Was für ein hanebüchener, die Neutralität verratender Unsinn: Der Uno-Sicherheitsrat wird beherrscht von den fünf Grossmächten. Diktieren uns fortan also die USA, Russland, China, Frankreich und England, wo und wie wir neutral sein dürfen? Die Grossmächte verfolgen ihre Machtinteressen, nichts anderes.

Schaden für die Armee
Wer blinde Unterwerfung unter die Machtin-teressen der Grossmächte verlangt, verrät die Neutralität. Wer den Einsatz unserer Armee ausländischen Machtinteressen unterordnen will, zerstört die wehrhafte Neutralität, weil er die Schweizer Armee für Interventionen im Ausland im Schlepptau der Grossmächte missbraucht. Mit der Reform «Armee XXI» hätte die Schweizer Armee für Interventionen im Schlepptau anderer «fit gemacht» werden sollen. Die Reform ist gescheitert: Logistik-Desaster, Führungselektronik-Desaster, Verlust an wertvollen Milizkadern etc. haben Millionenschäden verursacht.

Solange die Landesregierung den Weg zurück zur Defensivarmee im Rahmen glaubwürdiger Neutralität zusammen mit dem Volk (94% der Schweizer Bevölkerung haben sich in diesen Tagen für die Beibehaltung der Neutralität ausgesprochen) nicht beschreiten will, wird die Krise rund um die Armee anhalten. Für ein Nato-Anhängsel werden keine Mittel bewilligt.

Offenbar bedarf es der «Bereinigung an der Wahlurne», bis Bern zur unserem Land dienenden, durch und durch zeitgemässen Neu-tralität zurückfindet.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

07.04.2011