>> Download PDF-Datei [102 KB]

Wer die Pflichten, welche junge Schweizer für unser Land zu erbringen haben, mit den aus Steuergeldern für Ausländer finanzierten Staatsleistungen vergleicht, kommt rasch zum Schluss: Schweizer Militärdienstleistende werden markant benachteiligt.

Für Administrierung und Betreuung von Asylrecht beanspruchenden Ausländern ohne echte Fluchtgründe, für illegale Einwanderer also, wendet unser Land aus Steuergeldern jährlich über zwei Milliarden Franken auf. Für die 38‘000 derzeit an Schweizer Universitäten und Fachhochschulen eingeschriebenen ausländischen Studenten ergeben sich weitere Staatsaufwendungen von über zwei Milliarden Franken jährlich – dabei bezahlen weder die Eltern noch die ausländischen Studenten selbst hier je nennenswert Steuern.

Schockierender Vergleich
Mit andern Worten: Für diese beiden Kategorien von Ausländern wendet die Schweiz jährlich etwa dieselbe Summe auf wie derzeit für ihre Landesverteidigung.

Die Luxusleistungen für Ausländer kontrastieren mit den Unterkünften vieler (nicht aller!) Soldaten. In gleichen Unterkünften illegale Einwanderer unterzubringen, würde international normierte, menschenrechtlich begründete Anforderungen verletzen…

Nachteile im Berufseinstieg
Junge, militärpflichtige Schweizer, die nach der Rekrutenschule auch Beförderungsdienste leisten, müssen dafür ihre Ausbildung in der Regel unterbrechen. Ausländern bleibt solcher Nachteil erspart. Handfeste Vorteile bei der Stellensuche resultieren für Ausländer, weil Arbeitgeber mit Ausländern keine Arbeitsunterbrüche wegen Militärdienst – allenfalls sogar wegen längerer Beförderungsdienste – in Kauf nehmen müssen.

Schweizer Lehrabgänger müssen nicht selten erfahren, dass ihnen – im Gegensatz zu Ausländern gleichen Alters und gleicher Ausbildung – nach der Lehre keine Festanstellung angeboten wird – weil Arbeitgeber längere Abwesenheiten dieser Bewerber als Folge ihrer Militärdienstpflicht befürchten.

Sicherheitsaspekte
Es kommt die gravierende Tatsache dazu, dass frisch eingebürgerte «Neu-Schweizer» anlässlich ihrer Aushebung weit zahlreicher dienstuntauglich erklärt werden müssen als angestammte junge Schweizer. Zu viele dieser Neu-Schweizer müssen von den Aushebungsoffizieren als «Sicherheitsrisiken» eingestuft werden, denen eine Waffe anzuvertrauen allzu riskant wäre. Schuld daran ist nicht das Militär. Schuld sind schludrige, ihre Sorgfaltspflicht verletzende Einbürgerungs-Funktionäre. Die Eingebürgerten geniessen daraus alle Vorteile. Erfüllen sich die Sicherheitsbedenken ihnen gegenüber, dann werden für alle Folgen die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Kein Gegenmittel?
Muss solche Benachteiligung junger, ihre Militärpflicht erfüllender Schweizer einfach hingenommen werden?

Würden wenigstens die exorbitanten Verhätschelungs-Leistungen der öffentlichen Hand gegenüber illegalen, nicht selten mit krimineller Absicht ins Land drängenden Einwanderern auf nur gerade das Überleben sichernde Sachleistungen reduziert, würde das heute krasse Missverhältnis bereits deutlich korrigiert.

Bundesrat und Mitte-Links-Mehrheit im Parlament verhindern solche Korrektur bis heute. Der Wähler muss eingreifen, auf dass die politischen Gewichte endlich zugunsten dienstleistender Schweizer verschoben werden.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

28. Juli 2011