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Die Befürworter der Waffeninitiative operieren vornehmlich mit bemerkenswert freizügig interpretierten Statistiken – nicht selten auch ausgesprochen unverfroren.

Wer sich – zum Beispiel als Gemeindepräsident – mit Selbsttötungen schon auseinanderzusetzen hatte, empfindet vor allem Respekt vor der Tragik, die mit solchen Dramen untrennbar verbunden ist. Elementare Pietät würde eigentlich verbieten, mit Opfern von Selbsttötungen und den diesen für ihren Entscheid unterstellten Motiven Abstimmungskämpfe beeinflussen zu wollen. Unter tragischen Umständen Verstorbene, die sich zu ihnen Nachgesagtem nicht mehr zur Wehr setzen können, für Abstimmungskampagnen zu instrumentalisieren, das weckt bei Menschen, besonders Behördenvertretern, die mit solch tragischen Geschehnissen schon konfrontiert waren, Unverständnis, Befremden, manchmal gar Abscheu.

Allein die legalen Waffen im Visier
Die Entwaffnungs-Initiative zielt – auch in der Argumentation der Initianten – ausschliesslich auf legale Waffen, auf Waffen von Schützen, von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, von Sammlern sowie auf die Ordonnanzwaffe. Sie reglementiert, registriert, und entwaffnet Bürger, die kompetent und verantwortungsbewusst mit ihren Waffen umgehen. Sie fordert insbesondere die Entwaffnung aller Schweizer, die Entwaffnung sämtlicher Armee-Angehöriger, also von Waffenbesitzern, die verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Waffe gelernt und die diesen verantwortungsvollen Umgang mit ihrer persönlichen Waffe in der Vergangenheit zehntausendfach bewiesen haben. Es geht dem, der so zielt, nicht um die Sicherheit der Schweiz. Es geht um die Diffamierung verantwortungsbewusster Bürger und um die Schädigung der Armee. Es geht den Initianten offensichtlich darum, eine wichtige Etappe zu erreichen auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Armee. Wer alle Armee-Angehörigen ausnahmslos entwaffnen will, der hat es insbesondere auf die korrekten Schweizerinnen und Schweizer abgesehen. Er will die Schweizer, ausschliesslich alle Schweizer, entwaffnen.

Verbrecher bleiben unangetastet
Von der Entwaffnungs-Initiative nicht im geringsten betroffen sind die Verbrecher, die Kriminellen. Ebensowenig betroffen von dieser Initiative sind die Ausländer. Alle, welche ihre Waffen illegal besitzen, welche ihre illegalen Waffen mit vorsätzlich krimineller Absicht einsetzen, bleiben von der Entwaffnungs-Initiative völlig unangetastet.

Und kein Krimineller wird, sollte die Entwaffnungs-Initiative angenommen werden, seine Waffe registrieren lassen oder gar reumütig abgeben.

Die Entwaffnungs-Initiative entfaltet also nicht die geringste Anstrengung, der gefährlichsten Kategorie von Waffen-Nutzern ihr übles Handwerk zu legen. Im Gegenteil: Wer alle Schweizer rigoros entwaffnet, schafft die Voraussetzung dafür, dass die Verbrecher ein Waffenmonopol erhalten. Die Kriminellen allein haben dann noch Waffen. Sie, die sie kriminelle Absichten verfolgen, werden, wenn man ihnen das Waffenmonopol sichert, ihre Waffen weit rascher, weit skrupelloser einsetzen.

Kein Beitrag an die Sicherheit
Wer die Schweizer, wer vor allem alle Verantwortungsbewussten entwaffnet, schafft ein Waffenmonopol für Verbrecher, allenfalls für ausländische Verbrecher. Das ist ganz bestimmt alles andere als ein Beitrag an die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Ein Waffenmonopol für Verbrecher – das ist das letzte, was der Schweiz zu wünschen wäre. Ein Waffenmonopol für Kriminelle ist um jeden Preis zu verhindern.

Darum: Nein zur Entwaffnungs-Initiative.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

13.01.2011