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Buchstäblich Schritt für Schritt, Etappe um Etappe ringt Bundesrat Ueli Maurer dem Bundesrat bessere Grundlagen für eine zeitgemässe, besser ausgerüstete, ihre Aufgabe erfüllende Armee ab.

Die Haltung der Bundesrats-Mehrheit ist eigentlich skandalös. Offen gegen die Armee stellt sie sich zwar nicht. Sie will – das scheint ihr einziges Ziel zu sein – einfach eine billige Armee. Weitergehende Sicherheits-Interessen lässt sie nicht erkennen. 80‘000 Mann, 4,4 Milliarden Jahreskosten, Modernisierung der veralteten Flugwaffe höchstens über Sonderfinanzierung, möglichst kleine, möglichst anfechtbare Rüstungsprogramme: Glauben die sechs gegen den VBS-Chef votierenden Bundesräte ernsthaft, mit solch oberflächlicher Haltung ihrer Verantwortung für die Sicherheit des Landes gerecht zu werden?

Bundesrat wird gesenkelt
Das Parlament, genauer: Die geschlossene SVP, eine deutliche Mehrheit der FDP und eine zunächst stark verunsicherte, weil von einem gehässig gegen die Armee polemisierenden Parteipräsidenten Christophe Darbellay verführte, von einigen Armee-Freunden aber energisch in den Senkel gestellte Mehrheit der CVP-Fraktion gaben Gegensteuer: Sie «zwingen» dem reglementsgemäss die Position seiner – zurückhaltend gesagt – Armee-indifferenten Bundesratskollegen vertretenden Bundesrat Ueli Maurer einen Mehrheits-Entscheid auf, der ziemlich genau jener Position entspricht, mit der Ueli Maurer als VBS-Departementsvorsteher dutzendfach bei seinen Bundesratskollegen aufgelaufen ist. Das Parlament stellt in den Senkel – in den Senkel gestellt wird der Bundesrat…

Wie finanzieren?
Eine wichtige, von den Medien bisher tiefgestapelte Frage ist noch anzusprechen: Die Die künftige Finanzierung grosser Rüstungsvorhaben. Bundesrat und Ständerat fordern – jedenfalls bezüglich neuer Kampfflugzeuge – eine «Spezialfinanzierung». Dass diese Forderung die armeefeindliche Linke in helles Entzücken versetzt, ruft der Frage, was Spezialfinanzierung eigentlich bedeutet. Für jede Spezialfinanzierung ist eine Spezialgesetzgebung erforderlich. Ein Spezialgesetz, das dem Referendum untersteht. Das ist es, was Armeegegner entzückt, die sich eine «Spielwiese» suchen, von der – es sich gegen jegliche Rüstung, gegen jegliche Ausrüstung, gegen jegliche Bewaffnung herrlich polemisieren lässt – zur Verschleppung oder Verhinderung von Vorhaben, die wichtig sind.

Im Nationalrat hatte diese Spezialfinanzierungs-Idee keine Chance. Weil die Gewährleistung der Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates ist. Kernaufgaben werden gemäss Bundesverfassung aus dem ordentlichen Haushalt bezahlt – ein Finanzreferendum gibt es dazu nicht.

Ausgerechnet für Sicherheits-Investitionen soll dieses Prinzip gebrochen werden? Es geht nicht um die Frage «Referendum Ja oder Nein». Die Linke will die Armee, die Gewährleistung der Sicherheit unterminieren. Zum Schaden der Schweiz.

Zu einem Zeitpunkt, da ganz Europa ins Rutschen gerät, unsere Sicherheit durch durchsichtige Manöver notorischer Armeegegner zu untergraben, das wäre verantwortungslos. Das muss der Bundesrat zur Kenntnis nehmen. Sicherheit darf nicht Sicherheits-Gegnern ausgeliefert werden.

Ulrich Schlüer, Nationalrat