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Kein Land der Welt ist höher verschuldet als die USA. Wer die Dinge bei ihrem zutreffenden Namen nennt, bezeichnet die USA heute als «Pleite-Kandidat».

Bei Gesamteinnahmen von 2‘174 Milliarden Dollar ($ 2‘174‘000‘000‘000) verzeichnen die USA 2011 ein Haushaltsdefizit von 1‘101 Milliarden Dollar. Washingtons Gesamtverschuldung beträgt heute 103 Prozent des US-Bruttoinlandprodukts (BIP). Mit anderen Worten: Die Schulden sind höher als der gesamte Jahres-Wirtschaftsertrag sämtlicher Firmen und Privaten der USA.

Tiefgreifende Gewichtsverschiebung
Der im amerikanischen Kongress tobende Streit ums Budget ist in Wahrheit ein Streit um die Position der USA in der Welt. Die USA veranschlagten ihren Verteidigungs-Etat 2011 auf 768 Milliarden Dollar. Armee-Ausgaben in dieser Höhe kann sich Washington nicht mehr leisten. Die Verteidigungs-Kapazität – sagte kürzlich Präsident Obama – werde zurückgenommen: Die USA müssten gleichzeitig bloss noch einen Krieg führen können irgendwo in der Welt – bis anhin zielte die US-Doktrin darauf ab, zwei Kriege gleichzeitig führen (und gewinnen) zu können. Wie im Irak und Afghanistan. Zwei Kriege, die – gemessen an den ursprünglichen Kriegszielen – allerdings verloren gingen. Leidliche Gesichtswahrung beim Rückzug war alles, was erreicht werden konnte.

Die Welt erlebt eine dramatische machtpolitische – und in deren Gefolge auch wirtschaftliche – Gewichtsverlagerung: Weg von der in ihrer Überschuldung gefangenen Alten Welt – hin zu den aufstrebenden Mächten in Fernost.

Und die Schweiz?
Eigentlich kennt die Schweiz die bewährten Verhaltensregeln, die das eigene Überleben in Unabhängigkeit und Selbstbestimmung auch angesichts weltpolitischer Erschütterungen am ehesten sichern: Nicht-Einmischung und Nicht-Parteinahme bei Machtverschiebungen globalen Ausmasses. Zurückhaltung, «Stillesitzen». Offenheit in den Wirtschaftsbeziehungen – als Land ohne Rohstoffe ist Wirtschaftsrückzug auf sich selbst undenkbar. Sorgfältige Pflege der eigenen Stärken: Der Stabilität dank direkter Demokratie. Und angesichts der als rettungslos erscheinenden Überschuldung von EU und USA ist der Erhalt einer soliden, stabilen Währung als Fundament eigenständiger, unserem Land dienender Währungspolitik heute unverzichtbar.

Und dann müssen vorurteilslose Lagebeurteilung und strategisches Urteilsvermögen wieder geschärft werden. Vor etwa zwei Jahren wurde der Chef unserer Armee, Kkdt André Blattmann, von einem Armeegegner angegangen, von wo in Europa heute überhaupt Unruhe ausgehen könne. Blattmann nannte – Monate vor Ausbruch der grossen Euro-Krise – Athen. Und erntete seitens der Linken wortreiche, demonstrative Entrüstung: Es sei verwerflich, einen «befreundeten EU-Staat» als Unruhe-Herd zu bewerten…

Blattmann – das weiss heute jedermann – urteilte lagegerecht. Wenn die EU – wie das derzeit offensichtlich ist – ihre weniger leistungsbereiten Südländer in die Armut treibt, wird die Zahl der Unruhe-Herde in unserer Umgebung zunehmen.

Politiker müssen nicht beschönigen, dürfen uns nicht Sand in die Augen streuen, dürfen Augen und Ohren vor tektonischen Verschiebungen im Machtgefüge der Welt nicht verschliessen. Sie haben – rechtzeitig, also heute – alle Vorkehrungen zu treffen, dass unserem Land und unserer Bevölkerung Unruhen erspart bleiben. Dafür, in allererster Linie dafür sind sie gewählt worden.

Ulrich Schlüer